Îm Schwäbischen Tagblatt vom 30.10.2001, S. 15:

Gegen Abschiebung

Drei Tübinger ketteten sich ans Innenministerium

STUTTGART (ec). Drei Tübinger Angehörige der Asyl-“Initiative Bleiberecht“ ketteten sich gestern Vormittag für etwa eine Stunde an die Eingangstüre des Innenministeriums in Stuttgart.

Die Aktivisten in Sträflingskleidung, zwei Männer, eine Frau, zwei davon Studierende der hiesigen Universität, behinderten damit symbolisch das Abschieben von AsyIsuchenden irn Allgemeinen und machten auf das Schicksal der seit über einem Jahr im Tübinger Kirchenasyl lebenden kurdischen Familie Güler aufmerksam.

Die Polizei ließ die Demonstranten und ihre etwa 30 Unterstützer zunächst gewähren. Es wurden Transparente aufgehängt („Bleiberecht für Familie Güler sofort!“), Flugblätter verteilt und mit Megafon verlesen. Gegen 11.30 Uhr, nach etwas mehr als einer Stunde, bot die Polizei den Aktivisten an, auf eine Strafanzeige zu verzichten, wenn sie die Ketten selber lösen und den Eingang des Ministeriums räumen. Die „Initiative Bleiberecht“ ging darauf ein, da sie nach eigener Angabe ihr Ziel als erreicht ansah, nämlich die Öffentlichkeit auf die „brutale baden-württembergische Abschiebepraxis“ aufmerksam zu machen.

ST 30.10.2001

Derselbe Vorgang in der Stuttgarter Zeitung:

Demonstranten ketten sich
am Innenministerium an

Aktivisten wollen Bleiberecht für kurdische Familie im Tübinger Kirchenasyl erreichen - Polizei beendet Aktion

Aus Protest gegen die geplante Abschiebung einer Familie aus Tübingen haben sich gestern drei Demonstranten an das Innenministerium in der Dorotheenstraße gekettet. Nach einer halben Stunde beendete die Polizei die nicht angemeldete Aktion.

Von ChristopherZiedler

Die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative "Kein Mensch ist illegal" wollten mit der Aktion auf die Situation der türkisch-kurdischen Familie Güler aus Tübingen aufmerksam machen. Diese sei bereits 1990 in die Bundesrepublik gekommen und soll nun ausgewiesen werden. Seit dem 1. August vergangenen Jahres beherbergen neun Tübinger Kirchengemeinden die sechs Familienmitglieder, von denen bisher nur dem Sohn Asyl gewährt wurde.

Die insgesamt etwa 20 Demonstranten kritisierten, dass die "politische Verfolgung der Eltern und Geschwister" in Abrede gestellt werde. Gerade aber die Mutter sei in der Türkei sexueller Folter ausgesetzt gewesen. Weil "weder die umfangreichen Versuche, durch Lobbyarbeit Einfluss zu nehmen, noch eine Unterschriftenkampagne" die Lage der Familie verbessert hätten, habe man sich nun angekettet. Polizeisprecher Stefan Hetterich sprach, nachdem sich die Demonstranten selbst wieder losgekettet hatten, von einer "harmlosen Geschichte". Allerdings werde geprüft, ob die drei Angeketteten wegen Nötigung belangt werden könnten.

Dem Ministerium von Thomas Schäuble (CDU) warfen die Protestierer "rassistisch motivierte Engstirnigkeit" vor. Der gestrige Protest bilde lediglich den "Auftakt einer Aktionsreihe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis", so die Organisatoren. Alice Loyson-Siemering. die Sprecherin des Innenministeriums, wies die Vorwürfe zurück. Der problematische Fall der Familie Güler sei dem Ministerium natürlich bekannt: "Wir arbeiten an einer Lösung außerhalb des laufenden Asylverfahrens."

Mit Ketten gegen die Abschiebung: Mitglieder einer Flüchtlingsinitiative
demonstrieren vor dem Landesinnenministerium. Foto: Weise/factum

Stuttgarter Zeitung, Dienstag. 30. Oktober 2001, S. 20