Die Abschiebe-Praxis in Baden-Württemberg ist inhuman und widerspricht unserem Grundgesetz. Sie widerspricht aber insbesondere unserer christlichen Moral:

»Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen.«
(Katechismus der Katholischen Kirche, Ziffer 2241, München 1993, 571f.)

Schwäbisches Tagblatt, 8. Dezember 2005, S. 23

Innenminister Heribert Rech bekommt
1500 Postkarten aus Tübingen

Im Tübinger Asylzentrum häufen sich die Postkarten. Eigentlich wollten Dieter Röll vom AcK (Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen) und Katrin Mehrtens vorn Asylzentrum (beide im Bild) die Karten bei einem Gesprächstermin im Innenministerium übergeben, doch daraus wird vorerst nichts. "Ich unterstütze die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für die hier aufgewachsenen Kinder von ,Langzeitgeduldeten' und ihre Familien", dieser Text steht auf allen Karten, die der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech nun postalisch aus Tübingen bekommt. Die vom Asylzentrum und der AcK initiierte Karten-Aktion hat unfreiwillig eine besondere Aktualität bekommen. Denn gestern erfuhr die Öffentlichkeit, dass die vietnamesische Familie Tran nicht als Härtefall eingestuft wird und damit so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland hat. Als besondere Härte und Inhumanität empfinden die 1500 Absender der Karten, wie Flüchtlingskinder und ihre Familien nach jahrelangen Duldungen ihre Heimat plötzlich verlieren. "Die Kinder", betont Dieter Röll, "haben hier ihre Heimat." Die rechtlichen Voraussetzungen müssten geändert werden. Auch Baden-Württemberg, so Katrin Mehrtens, brauche - wie andere Bundesländer es schon vormachten - eine "Altfallregelung", die nach Aufenthaltsdauer und der Lebenssituation der Kinder entscheidet. Die Härtefallkommission des Landes werde dann auch nicht so mit Anträgen überschüttet wie es bisher der Fall ist. Für ein Bleiberecht der Familien Tran waren auch schon anderenorts in Tübingen 5000 Unterschriften gesammelt worden. "Überrascht und hilflos", so bezeichneten die Lehrerin Angelika Martersteig und Helmut Schneck die Reaktionen in der Tübinger Albert-Schweitzer-Realschule. Dort besuchen Hai Ha und Hai Linh Tran die sechste und siebte Klasse. Für beide Mädchen wäre es "eine Katastrophe", wenn sie nach Vietnam ziehen müssten: Beide können weder vietnamesisch schreiben noch lesen.

ust /hoy / Bild: Metz

Übrigens ...

Nur ein Abstimmungsergebnis

Die Situation ist kaum zu verstehen: Da lebt eine vietnamesische Familie seit Jahren in Deutschland, erfüllt mittlerweile alle Integrationsansprüche, die Kinder gehen hier zur Schule, treffen sich nachmittags mit anderen Kindern, sie teilen ihre Sorgen um Klassenarbeiten, Hausaufgaben und Noten. Doch plötzlich sind die Noten egal, treten Nöte in den Vordergrund, die von einer Art sind, wie deutsche Kinder sie niemals haben werden. Diese Nöte hängen nicht von Schulleistung und Beliebtheit, sondern von Zufall oder der Gnade der Geburt ab - und nicht einmal der eigenen.

Der Geburtsort der Eltern entscheidet über das Schicksal der Kinder, auch wenn er noch so wenig Heimat für sie ist. Kann man das anders als Ungerechtigkeit empfinden? Auf der einen Seite werden Kinder umsorgt und behütet, und kein Politiker versäumt es, zu betonen, wie wichtig sie fair dieses vom Aussterben bedrohte Land sind. Auf der anderen Seite werden Kinder aus dem Land geschubst, abgeschoben, aussortiert.

Der vietnamesischen Familie Tran, die seit 13 Jahren in Deutschland lebt und einen Gutteil davon in Tübingen, steht diese Erfahrung nun bevor. Bis jetzt zeigt sich nirgendwo auch nur der kleinste Hoffnungsschimmer, dass es anders kommen könnte. Letzte Woche erst scheiterte im Landtag an CDU und FDP ein Antrag der SPD auf Änderung des Bleiberechts. Sechs Jahre Leben in Deutschland und hier geborene und schulpflichtige Kinder sollten als Bleibe-Grund gelten.

Doch vorerst wird die Härtefallkommission des Landes das letzte Mittel sein. Im Fall der Trans kam hier nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit (mindestens sechs von neun Stimmen) zusammen. "Die Gründe der einzelnen Mitglieder können völlig differieren", sagt der Geschäftsstellenleiter der Kommission, Joachim Pampel. Es gibt also keinen offiziellen Grund für die Ablehnung des Härtefallantrags. Nur ein Abstimmungsergebnis. Die Ablehnung lässt sich weder auf Straftaten des Vaters vor acht Jahren zurückführen, noch darauf dass die Familie lange von Sozialhilfe lebte.
Und eigentlich mag man auch gar nicht nach den Gründen forschen: Die Härte des Ergebnisses wird dadurch nicht besser . Was haben die Trans nun zu befürchten? Wolfgang Wenzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, sieht den Fall besiegelt: "Kein Spielraum mehr". Das Ziel sei nun, eine "freiwillige Ausreise der Familie in einer angemessenen Frist zu erreichen". Wie lang diese Frist sein wird, sei schwer zu sagen, das hänge ganz von der Situation der Familie ab. Wir wagen zu behaupten, dass die Situation der Familie absolut deprimierend ist. Aber danach wird die Angemessenheit der Frist leider nicht berechnet.

Ulla Steuernagel

Leserbriefe

S. 28:

Die Härtefallkommission hat entschieden und eine Aufenthaltsgenehmigung für die seit elf Jahren in Deutschland lebende vietnamesische Familie Tran abgelehnt ("Kein Härtefall", 7. Dezember).

"In Sonntagsreden heucheln"

"Integration" basiert in Deutschland, auf den Bedingungen eines strukturellen Rassismus. Dazu gehört zum Beispiel, dass eine Familie, die seit Jahren hier lebt, rausgeschmissen werden kann, wenn der Vater Sozialhilfe bezieht. Dazu wird die Statnmtischparole ausgegeben, dass die Arbeitslosen und darunter vor allem die Migranten an der Arbeitslosigkeit selbst schuld seien und nicht das Wirtschaftssystem, das diese Realitäten erzeugt.

Das "Ergebnis" der Härtefallkommission im Fall der Familie Tran mag empören - verwunderlich ist es nicht. In diesem Gremium sitzen Leute, die in Sonntagsreden vom weltoffenen Deutschland heucheln. Möge ihnen ihr scheinheiliges Gerede von der Integration in der gespaltenen Zunge stecken bleiben.

Andreas Linder, Tübingen, Provenceweg 3

Fortsetzung 2:
10. Dezember 2005