Die Abschiebe-Praxis in Baden-Württemberg ist inhuman und widerspricht unserem Grundgesetz. Sie widerspricht aber insbesondere unserer christlichen Moral:

»Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen.«
(Katechismus der Katholischen Kirche, Ziffer 2241, München 1993, 571f.)

Schwäbisches Tagblatt, 13. Dezember 2005, S. 22

Leserbriefe

Nach 13 Jahren in Deutschland soll die Tübinger Familie Tran nach Vietnam abgeschoben werden. Diese Entscheidung der Stuttgarter Härtefallkommission kritisierte in der TAGBLATT-Ausgabe vom Samstag auch Rottenburgs Oberbürgermeister und CDU-Landtagskandidat Klaus Tappeser, und zwar mit den Worten: "Dass die Härtefallkommission den Fall Tran als Härtefall abgelehnt hat, ist ein Fall für die Härtefallkommission."

"Genug geheuchelt"

Der eigentliche Härtefall ist die Härtefallkommission. Diese Institution gibt es nur deswegen, weil die CDU für das Zuwanderungsgesetz vorgesehene fortschrittlichere Regelungen zu verhindern wusste - und die SPD mitgemacht hat. Gäbe es eine menschenfreundlichere Migrationspolitik, die einem so reichen Land wie Deutschland gut anstehen würde, bräuchte es keine Härtefallkommission. Aber selbst diese Härtefallkommission soll nach der Vorstellung der CDU eigentlich keine sein.
Die "Taz" vom Samstag zitiert den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die gerade in Karlsruhe tagte: "Wenn ausreisepflichtige Ausländer ein Bleiberecht erhalten, weil sie schon lange hier leben, dann könnte dies für andere Ausländer geradezu eine Einladung sein, sich einer Beendigung ihres Aufenthalts zu entziehen." Und das ist zumindest in Baden-Württemberg politisch nicht gewollt.

Also, genug geheuchelt, Herr Tappeser. Wenn sie keine schlechte PR wollen, könnten sie sich auch für eine bessere Integrationspolitik einsetzen, die es nicht nötig hat, Härtefälle zu erzeugen. Vor kurzem wurde übrigens bekannt, dass die Zahl der Asylantragsstellungen in Deutschland zum ersten mal unter 10 000 im Jahr gefallen ist. Als Abschiedsgeschenk erhielt der scheidende Innenminister Schily von den Beamten des Asylbundesamts das devot über-reichte Ergebnis: Noch nie wurden so schnell so viele Asylverfahren abgelehnt. Noch nie gab es so wenige Asylanerkennungen und so viele Asylaberkennungen. Das Soll ist erfüllt.

Das Problem aus meiner Sicht ist, dass sich "Unverständnis und Betroffenheit" in einem Einzelfall wie bei Familie Tran regt (wogegen natürlich nichts zu sagen ist), gegenüber der dahinter stehenden Politik aber so gut wie gar nicht.

Andreas Linder, Tübingen, Provenceweg 3

Fortsetzung 5
14. Dezember 2005