Die Abschiebe-Praxis in Baden-Württemberg ist inhuman und widerspricht unserem Grundgesetz. Sie widerspricht aber insbesondere unserer christlichen Moral:

»Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen.«
(Katechismus der Katholischen Kirche, Ziffer 2241, München 1993, 571f.)

Schwäbisches Tagblatt, 15. Dezember 2005, S. 23

An zwei Strängen

Familie Tran: Tappeser sucht Kontakt zu Minister

TÜBINGEN (hoy). Eine parteiübergreifende Initiative für ein Bleiberecht der vietnamesischen Familie Tran aus Tübingen wird es vorerst ohne Beteiligung des CDU-Landtagskandidaten Klaus Tappeser geben.

In einem Brief hatte die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Raid den Rottenburger Oberbürgermeister dazu aufgefordert, gemeinsam mit Boris Palmer (Grüne) eine Stellungnahme im Fall Tran bei Innenminister FIeribert Rech abzugeben (wir berichteten gestern).

Tappeser warnt dagegen im Fall Tran vor zu viel Öffentlichkeit. Er betonte auf Nachfrage, dass er selbst "im Gepräch mit Rech" sei. Und: "Ich werde versuchen, etwas für die Familie Tran zu erreichen." In seinem gestrigen Brief an Haller-Haid freut sich Tappeser zwar darüber, dass er mit ihr "bei Familie Tran am gleichen Strang zieht". Im Gegensatz zu der SPD-Abgeordneten vertritt er jedoch die Meinung: "Schwebende Verfahren, bei denen es unmittelbar um menschliche Schicksale geht, eignen sich selten zur öffentlichen Diskussion, insbesondere in Wahlkampfzeiten."

Haller-Haid wertet Tappesers Schreiben als "enttäuschend und verzagt". Sie bedauert, dass Tappeser nicht berichte, welche Aussagen der Innenminister zu Trans gemacht habe. Boris Palmer spricht sich ausdrücklich für eine parteiübergreifende Initiative aus. Er hat dem Innenminister Rech in einem Brief seine Position im Fall Tran dargelegt. Darin kritisiert er die Vorgehensweise der Härtefallkommission gegen Familie Tran und die Ablehnung als Härtefall ohne Begründung. Vermutlich habe die Kommission "zu sehr nach Aktenlage" entschieden, das heißt nach den früheren Vorstrafen des Vaters und dem Sozialhilfebezug. Als Innenminister habe Rech den Spielraum, entgegen der Empfehlung der Kommission eine andere Entscheidung zu treffen.

Unterdessen wartet Trans Rechtsanwalt Reinhard Treimer immer noch auf eine Rückmeldung der Tübinger Stadtverwaltung. Dort hatte er am vergangenen Freitag die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Trans und ihre drei Kinder "aus humanitären Gründen" beantragt,. Bislang, so Treimer, gebe es keine Bestätigung der Stadt, dass sein Schreiben eingegangen sei. Tübingens Erster Bürgermeister Gerd Weimer machte gestern jedoch deutlich: "Die Stadt Tübingen ist nicht Herr des Verfahrens." Sie müsse das Schreiben des Anwalts an das zuständige Regierungspräsidium weiterleiten. Dieses werde wohl Treimers Antrag ablehnen. Noch nicht entschieden hat außerdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen über den Rechtsschutz der Trans.

Fortsetzung 7
19./20 Dezember 2005