Abschiebung des Äthiopiers Jonas Alemu, SWP 21.08.01 

Die Abschiebung ist in jeder Hinsicht zu verurteilen! 
Und trotzdem finden doch immer wieder Abschiebungen statt. Was kann der oder die Einzelne etwas dagegen tun? 
Eigentlich fast gar nichts. Nur im begrenzten Rahmen ist etwas möglich. Und wenn man ein bißchen weiß, wie die Abschiebungspraxis abläuft, kann man auch etwas dagegen machen. Aus meiner Erfahrung möchte ich Folgendes dazu sagen. 

Damit die Polizisten effektiv, überfallartig und hart (eüh) zugreifen sich trauen, werden nur solche eingesetzt, die den Fall oder die Opfer persönlich nicht kennen und/oder nicht interessieren. Und/oder Polizisten, die „sehr geeignet für solche Abschiebungsfälle„ sind. In diesem psychologischen eüh-Sinne sind meistens die Polizisten, die die Opfer abholen kommen, andere als die, die die Opfer zum Flughafen zur Abschiebung wegfahren. Denn die Polizisten werden unter immensen psychologischen Zeit- und Erfolgsdruck gesetzt. Sie müssen die Opfer zeitlich kurz vor dem Abflug des Flugzeuges überfallartig abholen kommen und diese „rechtzeitig„ übergeben. Ein Scheitern der Operation wird ihnen als Mißerfolg angekreidet. Ein Überfall der Polizei im wörtlichen Sinne bei Nacht und Nebel überrascht die schlaftrunkenen und psychisch angespannten Opfer in jedem Fall. Sie sind meistens überhaupt nicht in der Lage sich zu wehren. Mögliche behindernde Zeugen sind zu dieser unchristlichen Zeit meistens nicht zu erwarten. 

Solch eine barbarische Methode bin ich nur gewohnt aus meinem ursprünglichen diktatorischen Heimatland. Denn dadurch werden Untergebene zu seelenlosen Robotern degradiert, die nur noch nach dem blinden Gehorsam funktionieren. Polizisten sind auch nur Menschen wie wir. Insofern unterliegt jeder Mensch ohne Ausnahme! hier in unserer Gesellschaft in Deutschland, auch ich nach Jahrzehnten Aufenthalt, in jeder! seiner Handlungsweise jederzeit! der Gefahr des berühmt-berüchtigten „vorauseilenden Gehorsams„  - und damit unwillkürlich zusammenhängend der Neid und die Intoleranz gegenüber der Not des Anderen -  , wenn er sich seine Lebens-, Denk- und Handlungsweise nicht täglich zu reflektieren bereit ist. Dann beruhigt er sein Gewissen damit, daß er angeblich nach Befehl bzw. dem Gesetzt handeln müsse und dafür nicht verantwortlich sei. 

Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, kann man helfen, wenn man etwas tun will. Indem man sie zeitweise als Gäste bei sich aufnimmt und übernachten läßt. Die Gäste/Opfer und ihre Gastgeber machen sich gar nicht strafbar, wenn die Gäste/Opfer gar nicht ihren vorgeschriebenen Aufenthaltskreis verlassen müssen und wenn die Gastgeber im selben Aufenthaltskreis wohnen. Allerdings sollen die Gäste/Opfer aus Sicherheitsgründen nur abwechselnd und ohne fest gelegten Rhythmus bei verschiedenen Gastgebern übernachten, weil das Observierungsnetz irgendwie doch immer wieder funktioniert und weil der Friedlichste nicht in Ruhe leben kann, wenn sein böser Nachbar nicht will. 

Kein!!! anerkannter Flüchtling soll vor plötzlich Abschiebung sicher sein, solange er noch nicht die Aufenthaltsberechtigung! besitzt oder sich einbürgern!!! lassen hat. Geschweige denn, wenn er nur die Duldung „besitzt„. 

Außerdem kann ich nur aus meiner Erfahrung aus der Zeit in Bayern sagen, daß die im Kirchenasyl unter heiligem Schutz stehenden Opfer jederzeit verhaftet werden können. Man soll sich dieser latenten Gefahr bewußt machen. Die bayrischen Behörden und Polizei waren und sind dabei in ihrem Vorgehen sehr trickreich. Gefährdeter in dieser Hinsicht waren zu meiner Zeit 1990/1990 in Bayern meiner Beobachtung nach die Schützlinge in evangelischen Kirchen. Irgendwie besteht eine bestimmte Scheu vor einem trickreichen „Überfall„ in einer katholischen Kirche. In Bayern gehen die Uhren meiner Erfahrung nach wirklich anders. Die Uhren jedes Beamten ticken nicht anders. Man soll lieber zehnmal mehr Vorsicht walten lassen als einmal zu sicher sein.   

Neue Wege bei der Ausländerintegration

„Integration ist eine gesellschaftliche Herausforderung“

Mit einer „Integrationsbörse“ informiert das Innenministerium in seinem Internetangebot jetzt über verschiedenste Integrationsmaßnahmen in den baden-württembergischen Kommunen. Mit Unterstützung der Kommunalen Landesverbände werden dort Projekte für mehrere Zielgruppen vorgestellt. Es finden sich viele Beispiele etwa zur Sprachförderung, über Begegnungsstätten und Veranstaltungen. Das Angebot soll regelmäßig aktualisiert und schrittweise ausgebaut werden. 
Innenminister Dr. Thomas Schäuble, der dies am Dienstag, 15. Mai 2001, in Stuttgart mitteilte, bezeichnete die Integration ausländischer Mitbürger als „gesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges“. Ausländer, die hier auf Dauer bleiben können, sollten sich möglichst bald und weit am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen. „Das Land, die Kommunen und viele kirchliche, soziale und private Organisationen unterstützen die Eingliederung. Dabei sind Deutschkenntnisse das A und O. Aber diese Förderangebote müssen auch angenommen werden“, sagte Schäuble.
Mit der Integrationsbörse wollten Innenministerium und Kommunen über die vielfältigen Möglichkeiten zur Förderung der Integration informieren. Dargestellt würden zu jedem Projekt die jeweiligen Maßnahmen, die Organisation vor Ort und die Finanzierung. Gegebenenfalls würden jeweils auch besonders positive oder negative Erfahrungen genannt. „Die Börse soll neue Anstöße geben, aber auch Gelegenheit bieten, von Anderen zu lernen. Sie wird deshalb zusammen mit den Kommunen kontinuierlich ausgebaut“, so der Innenminister.
Daneben sei im April diesen Jahres ein drei- bis viermonatiges Modellprojekt des Innenministeriums und der Städte Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm gestartet worden: Bleibeberechtigten Ausländern würden für die Integration Fördergespräche und ein mehrwöchiger Orientierungskurs angeboten, um erste Deutschkenntnisse zu vermitteln und Orientierungshilfen für den gesellschaftlichen und beruflichen Alltag zu geben. Das Land trage die Kosten dieses Modellprojekts zu zwei Dritteln und habe mit den beteiligten Kommunen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Schäuble: „Ich freue mich, dass die Städte auf dieser Grundlage mitarbeiten. Von der Auswertung der Modellprojekte erhoffe ich mir wertvolle Hinweise, wie die von der Landesregierung angestrebten flächendeckenden Integrationskurse optimal ausgestaltet werden können.“
Zudem biete das Innenministerium gemeinsam mit der Württembergischen und der Badischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörden Seminare zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ an, in denen die Kultur, Wertevorstellungen und Lebenssituation ausländischer Mitbürger als Grundlage für einen verständnisvollen und kompetenten Umgang vermittelt werden. Die beiden ersten Seminare hätten im Herbst 2000 und in diesem Frühjahr stattgefunden. Aufgrund der großen und positiven Resonanz werde das Angebot fortgesetzt. 
„Die Integration von Ausländern liegt im Interesse aller. Wir fördern sie gerne, fordern sie aber auch. Wir wollen keine Ghettos ausländischer Mitbürger, sondern ein gedeihliches Miteinander im Rahmen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Dazu müssen ausländische Mitbürger, die auf Dauer bei uns bleiben dürfen, selbst einen Beitrag leisten. Unser Gesetzesvorschlag, den Besuch von Integrationskursen zur Pflicht zu machen, hat im Bundesrat bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden, stößt aber jetzt auf immer größere Zustimmung. Dies zeigt mir, dass wir mit diesem Ziel richtig liegen und auf gutem Weg sind“, sagte Schäuble.

Die Integrationsbörse im Internet:
http://www.im.bwl.de (Rubrik „Ausländer“).