Dieser sachliche Bericht zeigt nicht nur die Fortschritte sondern auch die verbesserungswürdigen Schwachstellen der deutschen Rüstungsexportpolitik auf. Er kann ein Licht werfen auf die Zusammenhänge zwischen weltweitem Flüchtlingselend und europäischer Abschottung und Abschiebepolitik. Der Rüstungsexport unseres Landes steht so z.B. auch im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kurden.

Holger Rothbauer schrieb auf der Titelseite von kampagne aktuell, aus der wir den Bericht entnahmen, dass man leider nicht verkünden könne, das Thema "Rüstungsexport" habe unter Rot-Grün deutlich an Aktualität verloren: 
"Nicht einmal das umfangreichste Rüstungsgeschäft der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg, die 1.000 Leopard 2-Panzer an die Türkei, ist definitiv vom Tisch. Hier liegen nach wie vor Planungen vor, das Geschäft über eine spanische Firma abzuwickeln. Die Munitionsfabrik an die Türkei ist ebenso genehmigt wie die milliardenschweren und von Korruptionsvorwürfen begleiteten Kriegsschifflieferungen an Südafrika und schweres Militärgerät an Indien, um nur die größten Geschäfte zu nennen. Wo bleibt hier die Wirkung der neuen »Politischen Grundsätze« der Bundesregierung? Offenbar gilt auch für Rot-Grün: Ökonomie und Machtpolitik vor Menschenrechten und Entwicklung!
Dies umzukehren und für gegenteilige Entscheidungen zu sorgen, erfordert weiterhin unser engagiertes und entschiedenes öffentliches Eintreten gegen Rüstungsexporte und für Konversion!"