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Schwäbisches
Tagblatt vom 16. Januar 2003:
Schweigen
in Stuttgart
Innenministerium lässt
sich Zeit mit Antwort
KREIS TÜBINGEN (us/slo).
Nachdem die Familie Jashari in Kusterdingen abgeschoben wurde, ging
eine Welle der Solidarität durch die Härten. Das baden-württembergische
Innenministerium als oberste Behörde in Asylsachen gibt dazu noch
keine Stellungnahme ab. Inzwischen droht der Gomaringer Familie Advijaj
ein ähnliches Schicksal.
Dieter Wiesinger, Pressesprecher
der Stuttgarter Behörde, erklärt nur, es habe zu den Jasharis
eine Anfrage des Abgeordneten Boris Palmer gegeben, und das Innenministerium
wünsche nicht, dass Palmer diese Antwort aus dem SCHWÄBISCHEN
TAGBLATT erfahre. Auch dazu, wann eine Stellungnahme zu erwarten sei,
konnte Wiesinger nichts sagen, das mache die zuständige Fachabteilung
aus dem Innenministerium - die Behörde hält sich bedeckt.
Die "organisatorische
und rechtliche Abwicklung der Abschiebung", wie es im Amtsdeutsch
heißt, vollzieht die Bezirksstelle für Asyl in Reutlingen,
die aber keine selbstständige Behörde ist, sondern eine Außenstelle
des Regierungspräsidiums Tübingen. Sie beginnt zu arbeiten,
wenn ihr die Akten des Ausländeramts am Landratsamt zugestellt
werden, bei "vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern".
Regierungspräsident Hubert Wicker war gestern nicht im Hause, er
musste in Leutkirch den neuen Oberbürgermeister einsetzen. Pressesprecherin
Grit Puchan weiß, dass im Regierungspräsidium überlegt
wurde, noch einmal eine Stellungnahme zum Fall Jashari abzugeben, doch
hätte es keine neuen Argumente gegeben. "Wir müssen eben
die Gesetze ausführen", sagt Grit Puchan. "Dann wird
uns erwidert, wir bräuchten andere Gesetze, aber die machen ja
nicht wir."
Das Schicksal der Familie
Advijaj werde im Regierungspräsidium als normaler Abschiebefall
behandelt. Außerdem habe die Familie am 10. Dezember unterschrieben,
dass sie am 31. Dezember ausreisen wolle, so Puchan. Wie berichtet wurde
damit der erste Abschiebeversuch verhindert.
Für die Advijajs setzt
sich unter anderen auch die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid ein. Sie
schrieb gestern einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister
Thomas Schäuble, in dem sie die geplante Abschiebung der Familie
als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Die Familie könne
als Angehörige einer Minderheit nicht in ihre ursprüngliche
Heimat, den Kosovo, zurück, weshalb nun die Abschiebung nach Belgrad
geplant sei. Haller-Haid: "Dort gehören sie ebenso zu einer
Minderheit, die noch dazu, aufgrund ihrer Hautfarbe, sofort als solche
zu erkennen ist. Ashkali werden in Rest-Jugoslawien bekanntlich als
Kosovo-Albaner angesehen und daher ebenfalls verfolgt. Gilt die Devise:
Egal wohin, Hauptsache weg?
Weitere
Texte zur Kusterdinger Weihnachtsabschiebung im Schwäbischen Tagblatt
vom 17. Januar 2003.
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