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Schwäbisches
Tagblatt vom 1. Februar 2003:
Richtig Mühe gegeben
haben sich die Achtklässier der Gomaringer Schloss-Schule: Mit
goldenen und silbernen Buchstaben und Rähmchen appellieren sie
an die Gefühle der Landtagsabgeordneten. Die 14-jährige Janina
Jäger schaut sich einige der 150 Kärtchen an. Bild: Franke
Wicker:
Rückkehr der Avdijajs ist zumutbar
Regierungspräsident
und Sozialminister schrieben an Schloss-Schul-Lehrer
GOMARINGEN (slo). Auf
die vielen Briefe, die Lehrer, Schüler und Eltern unter anderem
an Sozialminister Friedhelm Repnik und an Regierungspräsident Hubert
Wicker geschrieben haben, kam nun Antwort. Trotz der negativen Stellungnahme
von Wicker lassen die Schüler der Klasse 8 nicht locker: Sie schrieben
150 Kärtchen, die sie allen Landtagsabgeordneten zukommen lassen
wollen.
Sozialminister Friedhelm
Repnik bezeichnet den Fall der Familie Avdijaj, über deren Abschiebung
nach Serbien demnächst der Petitionsausschuss des Landtags entscheidet,
als "Härtefall". "Sofern die rechtlichen Möglichkeiten
es erlauben, sollte der Familie auch nach meinem Dafürhalten ein
Verbleib in Gomaringen ermöglicht werden", schreibt er. Er
habe Innenminister Thomas Schäuble gebeten, die von den Lehrern
vorgetragenen Argumente in die laufende Prüfung einzubeziehen.
Über diesen Appell hinaus habe er aber "keine fachliche Zuständigkeit
und auch als örtlicher Wahlkreisabgeordneter keine Möglichkeit
der weiteren Einflussnahme".
Regierungspräsident
Hubert Wicker reagierte weniger verständnisvoll. Er schreibt zunächst,
dass Baden-Württemberg den Flüchtlingen aus dem ehemaligen
Jugoslawien "während der kriegerischen Auseinandersetzungen
in ihrem Heimatland großzügig Aufnahme und Schutz gewährt"
habe. Jedoch sei von vornherein klar gewesen, dass alle Flüchtlinge
nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren müssten.
Seit Sommer 1999 seien bereits mehr als 20 000 Kosovo-Flüchtlinge
wieder freiwillig aus Baden-Württemberg in ihre Heimat zurück
gekehrt, darunter auch ethnische Minderheiten.
Die Bundesrepublik Jugoslawien
habe sich ausdrücklich auch zur Rückübernahme von ethnischen
Minderheiten bereit erklärt, für die Familie Avdijaj liege
eine solche Zusage vor. Zudem sei die Rückkehr in den serbischen
Teil Jugoslawiens zumutbar, was sowohl vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren als auch vom Verwaltungsgericht
bestätigt und ständige Rechtssprechung sei. Und die Familie
habe eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zur freiwilligen
Rückreise bis 31. Dezember 2001 bereit erklärt habe. Weil
sie diese Zusage nicht eingehalten habe, "musste die Abschiebung
von Gesetz wegen eingeleitet werden".
Schwerwiegender ist aber
Wickers Aussage, "von einer Integration der Familie könne
nicht ernsthaft gesprochen werden", woraufhin er sich in dunklen
Andeutungen ergeht. Außerdem könne schon aus Gründen
der Gleichbehandlung "nicht hingenommen werden, dass einzelne Flüchtlinge
die Hilfsbereitschaft Deutschlands ausnutzen und nun einen Daueraufenthalt
anstreben, während sich die große Mehrheit an die Abmachungen
gehalten und nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat zurückgekehrt
ist". Schließlich kritisiert er die Lehrer: Er würde
es "sehr begrüßen, wenn gerade Sie, die Sie als Lehrer
eine besondere Verantwortung gegenüber Ihren Schülern tragen,
sich in Zukunft zunächst umfassend sachkundig machen würden,
bevor Sie Ihre Schüler informieren".
Die Klassenlehrerin von Elvira
Avdijaj, Waltraud Klett, und ihre Schüler lassen sich von diesem
Brief aber nicht entmutigen. In den vergangenen Tagen schrieben sie
fast 150 Kärtchen, an jeden Landtagsabgeordneten persönlich
eine. "Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß", werden die
Abgeordneten in Gold- und Silberschrift auf schwarzem Karton aufgefordert.
"Helfen Sie bitte! Wer, wenn nicht Sie, hat die Macht, dies zu
tun?" fragen die Schüler im Kartentext. Wie sie die Karten
an die Abgeordneten bringen wollen, das wissen sie noch nicht. Am schönsten
fänden sie es aber, wenn sie sie im Landtag selber überreichen
könnten.
Weitere
Texte zur Kusterdinger und Gomaringer Weihnachtsabschiebung im Schwäbischen
Tagblatt am 6. Februar 2003
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