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Schwäbisches
Tagblatt vom
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Schwäbisches Tagblatt vom 25. Januar 2003: Spät informiertHaller-Haid stellt Anfrage an die RegierungGOMARINGEN (slo). Sechs
Wochen dauerte es, bis das Regierungspräsidium einen informellen
Beschluss der Innenministerkonferenz auf den Tisch bekam, nach dem Angehörige
von Minderheiten während der Wintermonate nicht nach Serbien abgeschoben
werden sollen (wir berichteten). Die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid
hat deshalb jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. "Wodurch erklärt
sich die Frist von sechs Wochen, die benötigt wurde, damit ein
Beschluss der Innenministerkonferenz in Sachen Abschiebepraxis den zuständigen
Stellen beim Regierungspräsidium Tübingen bekannt wurde?",
will Rita Haller-Haid wissen. In der Begründung schreibt sie, dass
in der Zeit zwischen dem 6. Dezember und dem 17. Januar vom Regierungspräsidium
eine Abschiebung angeordnet wurde, "für die der Beschluss
einschlägig" ist. "Selbst Kuriere zu Pferde waren früher
schneller", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Haller-Haid bezieht sich auf den Fall der Familie Avdijaj aus Gomaringen, die am 10. Dezember nach Belgrad abgeschoben werden sollte, obwohl sie der Minderheit der Ashkali angehört. Die Zwangsausweisung wurde von Landrat Albrecht Kroymann und Bürgermeister Manfred Schmiderer verhindert, indem sie die Familie dazu bewegten, einer freiwilligen Ausreise bis 31. Dezember zuzustimmen - zu der es dann wegen fehlender Papiere nicht gekommen war. Spendenkonto
für Avdijajs
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