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Schwäbisches
Tagblatt vom 24. Januar 2003:...
Das
Wort hat die Abgeordnete...
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Gomaringen
und der Irak
Zwei Themen nehmen in diesem
Blatt seit einiger Zeit breiten Raum ein. Im überregionalen Teil
ist es der drohende Krieg gegen den Irak. Hier wird die SPD alles dafür
tun, dass im Sicherheitsrat letztlich gegen einen bewaffneten Konflikt
entschieden wird. Im Lokalteil sind es die Schicksale der Familien Jashari
und Avdijaj.
Im Fall der Familie Avdijaj
habe ich mich wirklich gefreut. Bürgerinnen und Bürger aus
Gomaringen haben in beeindruckender Weise gezeigt, daß sich Engagement
und Zivilcourage immer noch lohnen. Die Familie bleibt vorerst von einer
Abschiebung mitten in Winter und Schuljahr verschont. Selbst wenn Baden-Württemberg
alles andere als zimperlich ist, was Abschiebungen betrifft, befolgt
es - nach entsprechendem öffentlichen Druck - nun auch den informellen
Beschluss der Innenministerkonferenz vom 6. 12. 2002, im Winter keine
Roma und Ashkali mit Kindern nach Serbien abzuschieben. Inzwischen hat
auch das Regierungspräsidium Tübingen, nach fast sechs Wochen,
von diesem Beschluss Kenntnis erlangt.
Anders ging es der Familie
Jashari. Sie wurde im Dezember in den Kosovo abgeschoben. Ein empörter
Aufschrei der Bürgerinnen und Bürger unserer Region hallte
auch in dieser Zeitung wider. Natürlich, es war kurz vor Weihnachten,
da ist man besonders empfindlich, aber offen für menschenwürdige
Behandlung. Anderer sollte man auch den Rest des Jahres sein. Und menschenwürdig
war es nicht, was da in Kusterdingen passierte. Aber mit der Abschiebung
um drei Uhr morgens fing das Grauen für die Familie erst an. Zur
Stunde lebt die Familie in einem fensterlosen Rohbau am Rande von Pristina.
Frau Jashari und die drei Kinder sind schwer erkrankt, die vier Monate
alte Flora sogar lebensbedrohlich. Der Fall wird demnächst den
Petitionsausschuss beschäftigen.
Die beiden Fälle haben
eines gemein, genauso wie viele andere Fälle, mit denen ich als
Mitglied des Petitionsausschusses konfrontiert bin: Es handelt sich
um Familien, die lange Zeit schon bei uns leben, die einmal geflohen
sind, vor Krieg oder Verfolgung, die jetzt integriert sind, deren Kinder
unsere Sprache sprechen, und die nicht hier bleiben können, weil
sie einen Stichtag um Wochen verpasst haben, an dem sie hätten
in Lohn und Brot stehen müssen, oder weil sie einmal Sozialhilfe
bezogen haben. Alle Fälle mögen der geltenden Rechtslage entsprechen,
aber es bleibt ein mieses Gefühl.
Für die Politik bedeutet
das: Zum einen müssen wir endlich weg vom Ausländerrecht,
hin zum Zuwanderungsrecht. Nur das Zuwanderungsgesetz kann Fälle
wie die genannten vermeiden. Nur so können wir der Tatsache Rechnung
tragen, daß aus Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Jahren
Bürger geworden sind. Diesen Menschen wird man nur dann gerecht,
wenn man sie nun auch Bürger sein lässt. Zum anderen müssen
wir Kriege verhindern. Hier treffen sich Innen- und Außenpolitik,
denn jeder Krieg bringt - außer Tod und Elend - neue Flüchtlinge
und Asylsuchende, auch in unsere Gesellschaft. Wie die Familien Jashari
und Advijaj, die auch einmal Flüchtlinge waren.
Rita Haller-Haid, SPD-Landtagsabgeordnete
Weitere
Texte zur Kusterdinger und Gomaringer Weihnachtsabschiebung im Schwäbischen
Tagblatt vom 25. Januar 2003
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